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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma meisselonline.de, Inhaber Andreas Schulz, Blümchensaal 1b, 21337 Lüneburg
zur Verwendung im Geschäftsverkehr mit Unternehmern i.S.d. §14 BGB
Stand: April 2012
 
Präambel
Die Firma meisselonline.de, Inhaber Andreas Schulz, Randersweide 69-73, 21035 Hamburg  (nachfolgend: meisselonline.de oder Verkäufer) betreibt den Handel und den Vertrieb von Einsteckwerkzeugen für Elektrohämmer Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen, sofern nachfolgend nicht anders geregelt.
 
§ 1 Geltung der AGB gegenüber Unternehmern
 
1.1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle elektronisch, telefonisch,
per Fax, per Brief oder E-Mail an die Firma meisselonline.de übermittelten Bestellungen
durch Kunden und werden mit jeder Bestellung von den Kunden anerkannt.
1.2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten im Geschäftsbetrieb mit allen
unseren Kunden, soweit diese Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind. Durch Durchführung von Bestellungen bei meisselonline.de sichert der Kunde zu Unternehmer zu sein.
1.3. Sämtliche – auch künftige – Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich
unter Einbeziehung dieser AGB, sofern diese nicht im Einzelfall oder aufgrund
einer Rahmenvereinbarung mit einem Kunden vertraglich abgeändert oder
ausgeschlossen werden.
1.4. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen unserer Kunden sind für uns
nicht verbindlich, es sei denn, dass wir ihnen im Einzelfall oder aufgrund einer
Rahmenvereinbarung mit einem Kunden zugestimmt haben.
 
§ 2 Angebote und Vertragsabschluss
 
2.1 Unsere Angebote sind unverbindlich. Aufträge und alle Lieferverträge werden erst mit unserer schriftlichen Bestätigung bzw. durch die Zusendung der Ware bindend.
2.2. Der Kunde ist an einen von ihm abgegebenen Antrag uns gegenüber für einen
Zeitraum von 2 Wochen ab Zugang bei uns gebunden, falls er bei Abgabe des
Antrages nichts anderes bestimmt.
2.3. Ein Auftrag kommt erst dadurch zustande, dass wir den Antrag des Kunden
durch schriftliche Bestätigung annehmen oder die Lieferung oder Leistung ohne
vorherige schriftliche Annahmebestätigung ausführen.
2.4. Erfolgt die Annahme durch uns – egal ob schriftlich oder durch Ausführung –
nach Ablauf der 2-wöchigen Bindungsfrist (Ziffer 2.2), so gilt der Vertrag dennoch
als zustande gekommen, wenn der Kunde nicht unverzüglich widerspricht.
2.5. Wir haben das Recht, in unseren Auftragsbestätigungen Sorten, Mengen und
Liefertermine den tatsächlichen Liefermöglichkeiten anzupassen. Solche Änderungen
gelten als vereinbart, wenn der Kunde nicht innerhalb von 2 Wochen ab Zugang
der Auftragsbestätigung widerspricht. Dies gilt nur, wenn die Änderung unter
Berücksichtigung unserer Interessen für den Kunden zumutbar ist.                                           
2.6 Wir behalten uns vor, Aufträge ohne Angaben von Gründen abzulehnen. Über eine solche Ablehnung werden wir den Kunden schnellstmöglich informieren. Alle technischen Angaben ohne Gewähr.
§ 3. Preise und Versandkosten:
3.1. Die auf den Produktseiten genannten Preise verstehen sich zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Lager.
3.2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer für die Lieferung die zur Zeit geltenden Preise des vom Verkäufer gewählten Paketdienstes. Der Versand der bestellten Ware wird nach Erhalt unverzüglich an den Kunden veranlasst. Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Käufers. Bestellungen von außerhalb der BRD können nur per Vorkasse oder per Pay-Pal  abgewickelt werden.
 
§ 4. Zahlungsbedingungen:
 
Wir bieten folgende Zahlungsbedingungen an:
4.1. Die Zahlung erfolgt, wahlweise
- gegen Vorkasse,
- per Sofort-Überweisung,
- über Pay-Pal
- auf Rechnung über Bill-Safe.
Der Verkäufer ist ausdrücklich berechtigt Forderungen an Dritte abzutreten.
4.2. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem
gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
4.3. Eine Mehrwertsteuererhöhung wird im vorliegenden rein kaufmännischen Verkehr sofort an den Käufer weiterberechnet.
 
§ 5. Zahlungsverzug und – folgen:
 
5.1. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die Gutschrift des Betrages beim Verkäufer. Nach fruchtlosem Ablauf eines Fälligkeitsdatums kommt der Kunde ohne weitere Erklärung, Mahnung in Zahlungsverzug.
5.2. Im Falle des Zahlungsverzugs fallen für den Kunden Verzugszinsen in Höhe von acht
Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz an. Dem Verkäufer bleibt es jedoch unbenommen, einen entstandenen höheren Verzugsschaden geltend zu machen.
 
§ 6. Lieferung/Liefertermine/Lieferbeschränkungen bzw. –Ausschlüsse
 
6.1. Vereinbarte Liefertermine beziehen sich auf die Bereitstellung der Ware zur Übergabe oder zum Versand in unserem Lager in Hamburg. Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, auf den Käufer über. Dies gilt auch, wenn von der Betriebsstätte eines Dritten geliefert wird (sog. Streckengeschäft).
6.2. Unsere Lieferpflicht ruht, solange die richtige und rechtzeitige Lieferung durch unsere Zulieferer nicht erfolgt ist. Dies gilt nur für den Fall, dass die Terminüberschreitung nicht von uns oder unserem Zulieferer zu vertreten ist.
6.3. Rohstoff- oder Energiemangel, Streiks, Aussperrungen, Verkehrsstörungen, behördliche Verfügungen oder andere öffentlich-rechtliche Beschränkungen, Betriebsstörungen, alle Fälle höherer Gewalt und sonstige Umstände, die weder von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen zu vertreten sind und die von uns nicht vorhersehbar waren, befreien uns für die Dauer ihres Bestehens von unserer
Lieferpflicht, soweit diese Umstände unsere Lieferfähigkeit beeinträchtigen. Dies gilt insbesondere auch für Wetterkatastrophen, Hagel-, Frost- und Dürreschäden.
6.4. In den Fällen der Ziffern 6.2. und 6.3. sind wir berechtigt, ohne Verpflichtung
zum Schadenersatz vom Vertrag zurückzutreten, wenn uns die Leistung unmöglich oder unzumutbar geworden oder ein Ende des Leistungshindernisses nicht absehbar ist. Dies gilt nur, wenn wir oder unser Erfüllungsgehilfe das Leistungshindernis nicht zu vertreten haben und wenn wir den Kunden von den vorgenannten Leistungshindernissen unverzüglich informiert haben. Im Falle des Rücktritts sind wir verpflichtet, etwaige bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden unverzüglich zu erstatten.
  
§ 7 Lieferung, Untersuchungs- und Rügepflicht
 
7.1. Sämtliche Ware, die Gegenstand eines Kaufvertrages ist, wird – vorbehaltlich
einer abweichenden Regelung im Einzelfall – grundsätzlich in einer
Lieferung geliefert. Expresslieferungen sind im Rahmen individueller Vereinbarungen mit dem Kunden möglich. Gelten unterschiedliche Lieferzeiten für verschiedene Produkte, so gilt im Zweifel die längere Lieferzeit als vereinbart.
7.2. Wir sind jedoch grundsätzlich berechtigt aber nicht verpflichtet, Aufträge in Teillieferungen auszuführen, falls nichts anderes vereinbart ist.
Der Kunde kann die Annahme von Teillieferungen nur dann berechtigt verweigern, wenn diese für ihn objektiv kein Interesse haben. Die Verweigerung der Annahme ist schriftlich zu erklären; mit der Verweigerung ist zugleich das mangelnde objektive Interesse schriftlich zu begründen.
7.3. Erfolgen Teillieferungen auf Wunsch des Kunden und mit unserer Zustimmung, werden die hierdurch entstehenden Kosten dem Kunden gesondert berechnet.
7.4. Der Kunden hat die Ware unverzüglich – je nach Umfang der Lieferung ggf.
durch Vornahme von Stichproben in ausreichender Anzahl – zu prüfen und zu
untersuchen. Wenn die Lieferung auf Wunsch des Kunden an einen Dritten – etwa
den Abnehmer des Kunden – erfolgt, so hat der Kunde eine unverzügliche Prüfung
und Untersuchung sicherzustellen.
7.5. Etwaige offensichtliche Mängel, Mindermengen oder Falschlieferungen hat der
Kunde unverzüglich uns gegenüber zu rügen; das Transportpersonal ist zur
Entgegennahme von Rügen nicht befugt. Erfolgt die Rüge nicht unverzüglich, kann
der Kunde aus den offensichtlichen Mängeln keine Rechte herleiten.
 
§ 8  Mängelrüge Gewährleistung und Haftung
 
8.1 Für Mängel im Sinne des § 434 BGB haftet der Verkäufer nur wie folgt: Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich auf Menge und Beschaffenheit zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 14 Tagen durch schriftliche Anzeige an den Verkäufer zu rügen. Bei beiderseitigen Handelsgeschäften unter Kaufleuten bleibt § 377 HGB unberührt.
8.2 Stellt der Käufer/Kunde Mängel der Ware fest, darf er nicht darüber verfügen, d.h. sie darf nicht geteilt, weiterverkauft bzw. weiterverarbeitet werden, bis eine Einigung über die Abwicklung der Reklamation erzielt ist bzw. ein Beweissicherungsverfahren durch einen von der Industrie- und Handelskammer am Sitz des Käufers beauftragten Sachverständigen erfolgte.
8.3 Der Käufer/Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer die beanstandete Kaufsache oder Muster davon zwecks Prüfung der Beanstandung zur Verfügung zu stellen. Bei schuldhafter Verweigerung entfällt die Gewährleistung.
8.4 Bei berechtigten Beanstandungen ist der Verkäufer berechtigt, unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Käufers die Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung, Nachbesserung) festzulegen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Käufer/Kunde - unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche gemäß 9. - nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
8.5 Ansprüche des Käufers/Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit diese Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers oder als vertraglich vereinbart worden war verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
8.6 Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß, § 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) längere Fristen vorschreibt.
8.7 Rückgriffsansprüche gem. §§ 478, 479 BGB bestehen nur, sofern die Inanspruchnahme durch den Verbraucher berechtigt war und nur im abgestimmte Kulanzregelungen. Sie setzen im Übrigen die Beachtung eigener Pflichten des Rückgriffsberechtigten, insbesondere die Beachtung der Rügeobliegenheiten, voraus.
8.8 Auf Schadensersatz oder auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen für Sachmängel haftet der Verkäufer gemäß Abschnitt 9 (Allgemeine Haftungsbegrenzung).
 
§ 9. Allgemeine Haftungsbegrenzung
 
9.1 Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Käufer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Ferner haftet der Verkäufer für schuldhafte Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten nach den gesetzlichen Bestimmungen. Wesentliche Vertragspflichten sind dabei solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Soweit dem Verkäufer kein Vorsatz oder keine grobe Fahrlässigkeit angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, bei Verträgen dieser Art typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist damit nicht verbunden.
9.2 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.
9.3 Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dies gilt auch, soweit der Käufer anstelle des Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangt.
9.4 Für die Haftung wegen groben Verschuldens sowie für Schadensersatzansprüche, die auf die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
9.5 Im Übrigen gelten für Schadensersatzansprüche die Verjährungsfristen des 8.6.
 
§ 10 Preise, Skonti und Nachlässe
 
10.1. Vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung gelten die Preise gemäß unserer
zum Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung durch den Kunden gültigen Preisliste.
10.2. Alle Preise verstehen sich ab unserem Lager und zwar ausschließlich
Fracht, Verpackung und Umsatzsteuer, soweit nichts anderes vereinbart ist.
10.3. Skonti und sonstige Nachlässe bedürfen einer ausdrücklichen vorherigen schriftlichen
Bestätigung durch den Verkäufer. Aufgrund der niedrigen Preiskalkulation werden Skonti und sonstige Nachlässe grundsätzlich nicht gewährt.
10.4. Skonto- oder Nachlassvereinbarungen kommen nicht dadurch zustande, dass wir
einem nicht vereinbarten Abzug des Kunden nicht widersprechen.
 
§ 11 Berechnung
 
11.1. Soweit gemäß Ziffer 7.2. oder in Absprache mit dem Kunden Teillieferungen
erfolgen, sind wir berechtigt, jede Teillieferung einzeln abzurechnen.
Die Berechnung erfolgt aufgrund der vereinbarten Einzelpreise; ist dies - z.B. wegen
Vereinbarung pauschaler Preise – nicht möglich, so erfolgt die Berechnung der
Teillieferung nach billigem Ermessen.
11.2. Unsere Rechnungen sind am Sitz unseres Unternehmens sofort fällig.
 
§ 12 Umsatzsteuer
 
Kommt es zu einer Änderung der Umsatzsteuer nach Vertragsschluss, so wird die
Umsatzsteuer in der Höhe berechnet, wie sie gemäß der gesetzlichen Regelung anfällt.
 
§ 13 Zahlungsweise, Verrechnung, Verzug
 
13.1. Zahlungen sind ausschließlich auf eines unserer Konten zu leisten.
13.2. Verzugseintritt und Verzugsfolgen richten sich grundsätzlich nach den
gesetzlichen Bestimmungen der §§ 286, 287, 288 BGB.
13.3. Befindet sich der Kunde in Verzug, so schuldet er für jede von uns ausgesprochene
Mahnung oder Zahlungserinnerung, pauschalen Schadenersatz in Höhe
von 3,00 EUR, sofern wir die Mahnung / Zahlungserinnerung für sachdienlich
halten durften.
13.4. Befindet der Kunde sich in Zahlungsverzug, so können wir weitere Lieferungen
und Leistungen – auch aus anderen Verträgen – nach unserer Wahl von Vorauszahlungen
oder Sicherheitsleistungen abhängig machen.
13.5. Mit etwaigen Gegenforderungen kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn
diese entweder von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
 
§ 14 Eigentumsvorbehalt, Abtretung
 
14.1. Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung aller uns
aus dem zugrunde liegenden Vertrag zustehenden Forderungen – einschließlich
etwaige Kosten, Zinsen und Verzugsschäden – unser Eigentum.
14.2. Der Kunde ist berechtigt, im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs
die von uns gelieferten Waren weiter zu veräußern. In diesem Fall tritt er
uns bereits jetzt die aus dem Weiterverkauf entstehende Forderung gegen seinen
Abnehmer ab. Die Abtretung ist der Höhe nach begrenzt auf unsere Forderung aus
der Lieferung der weiterverkauften Ware einschließlich etwaiger Kosten, Zinsen und
Verzugsschäden, soweit diese dem Kunden gegenüber bereits berechnet und
angemeldet wurden. Auf unsere Aufforderung hat der Kunde uns sämtliche
Weiterveräußerungen noch nicht bezahlter Waren offen zulegen, die Empfänger
vollständig zu benennen und uns alle zur unmittelbaren Durchsetzung der an uns
abgetretenen Forderungen notwendigen Angaben zu machen.
14.3. Unser Kunde ist verpflichtet, durch geeignete Vereinbarungen mit seinen
Abnehmern im Rahmen des rechtlich Zulässigen sicher zu stellen, dass die an uns
abgetretenen Forderungen nicht durch Aufrechnung untergehen, sondern nur durch
Zahlung erfüllt werden; soweit erforderlich hat er hierzu auf die Abtretung
hinzuweisen.
14.4. Unser Kunde ist berechtigt, an uns abgetretene Forderungen bei seinen Abnehmern
einzuziehen. Er ist verpflichtet, insoweit von seinen Kunden empfangene
Zahlungen bis zur Höhe der uns zustehenden Forderungen unverzüglich an uns
weiterzuleiten. Zieht der Kunde bei seinen Abnehmern an uns abgetretene
Forderungen ein, ohne diese entsprechend an uns weiterzuleiten, so sind wir
berechtigt, die Abtretung hinsichtlich sämtlicher Forderungen – auch gegen andere
Abnehmer – offen zulegen und unmittelbare Zahlung an uns zu verlangen.
14.5. Wollen Dritte – insbesondere im Rahmen von Zwangsvollstreckungs- oder
insolvenzrechtlichen Maßnahmen – auf die in unserem Eigentum stehende Ware
zugreifen, so hat der Kunde diese auf unser Eigentum hinzuweisen und die zugrunde
liegenden Unterlagen vorzulegen. Zugleich hat er uns unverzüglich zu unterrichten.
Entstehen uns bei der Abwehr vermeintlicher fremder Ansprüche auf die in unserem
Eigentum stehende Ware Kosten, so hat der Kunde diese zu ersetzen, soweit sie
nicht tatsächlich von Dritten ersetzt werden; etwaige Ansprüche gegen Dritte
werden wir Zug-um-Zug an den Kunden abtreten.
 
§ 15 Nichtigkeit einzelner Klauseln
 
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Geschäfts- und Lieferbedingungen ungültig, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
 
§ 16 Datenschutz
 
Wir sind berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehungen oder im Zusammenhang mit diesen erhaltenen Daten über den Kunden zu geschäftlichen Zwecken unter Beachtung des Datenschutzgesetzes firmenintern zu verwenden und zu speichern. Eine Weitergabe an Dritte
ist ausgeschlossen.
 
§ 17 Erfüllungsort und Gerichtsstand
 
Erfüllungsort für alle sich aus dem Liefergeschäft ergebenden Verbindlichkeiten ist Hamburg. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Liefergeschäft ist Hamburg. Es gilt deutsches Recht.
 

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